AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einrichtung, Anpassung, Erweiterung und Bereitstellung der Mitarbeiterapp (einfaches Nutzungsrecht) sowie weitere damit zusammenhängende Dienstleistungen (künftig Produkt genannt).

Hinweis: Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen können durch einen Dienstleistungsrahmenvertrag, ein Angebot oder Einzelvertrag erweitert werden. Bestimmungen aus diesen Dokumenten können die im Folgenden aufgeführten AGB in ihrer Wirksamkeit überdecken.

§1 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer ist für die Bereitstellung des Produktes nach beidseitiger Bestätigung des Auftrags verantwortlich. Hiermit kommt es zu einem verbindlichen Vertragsschluss. Diese Leistungen ergeben sich durch die Bereitstellung des Produktes mit einfachem Nutzungsrecht (monatliche Gebühr), vereinbarten Beratungsleistungen oder Erweiterungs- bzw. Anpassungsleistungen. Weitere Bestimmungen können in einem Angebot oder Vertrag aufgeführt werden.

Sollten nach Vertragsabschluss Änderungen am Leistungsumfang oder an der sonstigen Abwicklung gewünscht oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese schriftlich vom Auftraggeber erteilt werden (Auftragserweiterung). Dies kann beispielsweise per E-Mail oder per WhatsApp-Nachricht erfolgen und wird durch den Auftragnehmer entweder schriftlich oder durch die Ausführung der geforderten Tätigkeiten bestätigt. Wenn eine Auftragserweiterung durch den Auftraggeber telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch geäußert wird, gilt diese ebenfalls als erteilt, wenn der Auftraggeber der darauffolgenden schriftlichen Zusendung durch den Auftragnehmer der protokollierten Erweiterung nicht fristgerecht widerspricht. Die Frist beträgt 7 Tage ab Zusendung der schriftlichen Nachricht an den Auftraggeber. Diese Frist kann durch die Notwendigkeit einer früheren Durchführung der ergänzenden Leistungen verkürzt werden (beispielsweise aufgrund einer betrieblichen Dringlichkeit des Auftraggebers). Ein weiterer Vertrag oder ein Angebot ist hierfür nicht notwendig. Die anfallenden Arbeiten sind gesondert zu vergüten. Standardmäßig wird hierfür ein Stundensatz von 100€ netto festgelegt. Dieser gilt ebenso standardmäßig als Grundlage zur Ermittlung der Anzahl an zu erbringenden Stunden bei Pauschalpreisen im Angebot.

§2 Abonnement und Änderungen

(1) Das Abonnement wird beim Vertragsschluss kostenpflichtig abgeschlossen.

(2) Da es sich um ein individuell angepasstes Produkt handelt, kann die Bereitstellung meherer Wochen in Anspruch nehmen. Dies ist insbesondere auf terminliche Vereinbarungen, Anpassungsleistungen sowie die notwendigen Zuarbeiten Dritter (z.B. auch App-Bereitstellungsdienstleister) zurückzuführen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an den Funktionalitäten, dem Design oder Aufbau des Produktes oder der Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Funktionalitäten können geändert, hinzugefügt oder entfernt werden.

§3 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei Vertragsabschluss wird – wenn nicht eindeutig anders vereinbart – das einfache Nutzungsrecht für das Produkt für mindestens einen Monat erworben. Danach verlängert sich das Abonnement für unbegrenzte Zeit.

(2) Eine Kündigung des Produktes nach Ablauf des Zeitraums ist mit einer Frist von einem Monat möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(3) Bei einer Kündigung wird nach Ablauf des Abonnements der Zugang zum Konto gesperrt und das Produkt deaktiviert. Ein nachträgliches Wiederherstellen des Accounts oder der Daten kann nicht garantiert werden und ist nur kostenpflichtig möglich. Mögliche Schnittstellen und andere Produkte können ggf. nicht mehr richtig funktionieren.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, das Abonnement oder die weitere Wartung des Produkts mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten zu beenden. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an Ihre E-Mail-Adresse, die bei der Bestellung des Produkts verwendet wurde. Die Angabe von Gründen ist nicht notwendig. Die Daten der App werden bestmöglichst dem Kunden zur Verfügung gestellt.

§4 Preise, Preisänderungen, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die monatliche Abonnemetsumme richtet sich nach der Anzahl der Mitarbeiter, die in der App vom Auftraggeber oder Auftragnehmer hinzugefügt wurden und aktiv sind. Diese Gebühr dient lediglich als Vergütung für die Bereitstellung des Produktes mit dem einfachem Nutzungsrecht. Weiterentwicklungen, sepzifische Wartungsarbeiten, die Einführung des Produktes im Betrieb, Schulungen sowie Schnittstellenwartungen sind nicht enthalten und werden separat nach Absprache vergütet. 

Es gilt das folgende Zahlmodell, soweit nichts anderes vereinbart wurde:

• Die Zahlung erfolgt monatlich vorschüssig per Rechnung oder SEPA-Lastschriftmandat. Bei Rechnungen beträgt das Zahlungsziel 5 Tage.
• Die Kosten pro Nutzer betragen 15€ pro Monat.
• Wenn nicht anders vereinbart, gilt bei Beratungen, Schulungen sowie Weiterentwicklungen ein Stundensatz von 100€ netto.

Wir behalten uns das Recht vor, die Preise aller Abonnements zu erhöhen. Diese Erhöhungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt.

(2) Der Kunde ist berechtigt, mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Erhöhung des Preises, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen. Erfolgt diese Kündigung nicht, ist das erhöhte Nutzungsentgelt fällig.

(3) Zusätzlich zur Abonnemtsumme können nach Absprache Beratungsleistungen, Anpassungsleistungen oder andere Dienstleistungen beauftragt werden. Diese sind ggf. für die Bereitstellung des Produktes unerlässlich. Die Vergütung dieser Leistungen erfolgt im Anschluss an die Erbringung innerhalb von 7 Tagen. Eine Anzahlung in Höhe von 35% der veranschlagten Gesamtsumme kann vorab in Rechnung gestellt werden.

§5 Verpflichtungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die zu integrierenden oder zur Entwicklung notwendigen Inhalte sowie Informationen dem Auftragnehmer zur Verfügung. Der Auftraggeber ist grundsätzlich für die Beschaffung und Bereitstellung von datenschutz- sowie urheberrechtskonformen Titeln, Texten, Bildern, Impressen und Datenschutzerklärungen verantwortlich und verpflichtet. Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt durch den Kunden in elektronisch verwertbarer Form. Sollten diese Inhalte nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung dem Auftragnehmer vorliegen, werden diese Bestandteile der Anwendung mit Platzhaltern gefüllt und gelten als abgeschlossen sowie abgenommen. Eine Verlängerung dieser Frist zur Bereitstellung von Inhalten ist um bis zu zwei Wochen möglich, wenn der Auftraggeber dies sorgfältig und rechtzeitg begründet.

Falls eine datenschutz- und rechtskonforme Veröffentlichung nicht möglich ist, so ist der Auftragnehmer nicht zur Veröffentlichung des Produktes verpflichtet. Der Auftragnehmer ist weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Auftraggeber liefert und muss diese auch nicht überprüfen. Sollte der Auftragnehmer durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen frei.

Ebenso hat der Auftraggeber eine zügige und aufschlussreiche Kommunikation mit dem Auftragnehmer zu führen. Weitere Pflichten bekommt der Auftraggeber rechtzeitig durch den Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt (mind. 7 Tage Frist). Die im Schriftverkehr genannten Fristen sind bindend und können durch den Auftragnehmer  einmalig begründet um maximal 10 Tage verlängert werden. Ansonsten kann der Auftraggeber die Arbeiten als abgeschlossen ansehen und vollständig in Rechnung stellen.

Der Auftraggeber ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, für die Einführung und Verwendung (auch Schulungen) im Betrieb verantwortlich.

§6 Rechteeinräumung (auch von Weiterentwicklungen)

Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber lediglich das einfache Nutzungsrecht am Produkt, solange das Abonnmement läuft. Es gilt §3. Der Auftragnehmer kann den Kunden in seine Referenzliste (u.a. Präsentationen, Website, Social Media, Werbungen) aufnehmen und das Produkt jederzeit als Referenz vorzeigen. Auch können Ideen und Feedback vom Auftraggeber sowie Anpassungen oder Erweiterungen, welche der Auftragnehmer für den Auftraggeber verrichtet hat, unentgeltlich für andere Kunden des Auftragnehmers verwendet werden, um das Produkt weiterentwickeln zu können. Sollte dies aufgrund von Betriebsgeheimnissen oder anderen Gründen nicht gewünscht sein, so muss dies der Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich dem Auftragnehmer mitteilen. 

§7 Kompatibilität

Die Kompatibilität der Webapp wird für die aktuellen Desktopversionen der Browser „Firefox“, „Chrome“ und „Edge“ garantiert, soweit keine weiteren Vereinbarungen vorliegen. Die Kompatibilität der App wird für die Betriebssysteme „Android“ ab Version 6.0 und „iOS“ ab Version 11 auf gängigen Smartphone-Modellen garantiert.

§8 Abnahme

Bei Weiterentwicklungen oder umfangreicheren Anpassungen des Produktes:

Nach Übergabe der Endversion oder als solche gekennzeichneten Zwischenversion der Produkte hat der Auftraggeber das Recht auf eine kumuliert maximal einstündige Nachbesserung durch den Auftragnehmer. Diese Nachbesserungszeit entfällt mit der Abnahme der Produkte. Weitere Arbeitsstunden des Auftragnehmers werden gesondert und im Regelfall stundenbasiert vergütet. Nach der Übergabe wird der Kunde schriftlich die Abnahme erklären. Hierfür ist eine Frist von 7 Tagen festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer den Auftrag als erledigt ansehen. Sollte der Kunde sich an einer Abnahme gehindert sehen, wird er die Gründe unverzüglich und schriftlich dem Auftragnehmer mitteilen. Eine Verlängerung dieser Frist ist bis zu zwei weitere Wochen nach Aufforderung zur Abnahme durch den Auftragnehmer oder nach Beendigung der Verpflichtungen des Auftragnehmers möglich. Der Auftragnehmer kann ebenso eine Abnahme durch den Auftraggeber fordern, wenn dieser die benötigten Inhalte nach §5 nicht rechtzeitig liefert.

Der Auftraggeber ist des Weiteren im Rahmen der Abnahme zur Überprüfung des Produktes auf Datenschutz- und Urheberrechtskonformität zu überprüfen, ggf. unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts.

§9 Hosting und Datenumfang

Produkte (wenn nicht anders im Angebot angegeben) werden auf einem intern verwalteten oder extern angemieteten Server gespeichert. Hierfür wird ein Speicherplatz von maximal 1 0 GB reserviert (danach 15ct pro GB pro Monat).

Der ausgehende Traffic ist ohne weitere Angabe im Angebot auf 10 GB pro Monat begrenzt (danach 15ct pro GB pro Monat).

§10 Nutzung externer Dienste

§12 Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit des Produktes in jedem Fall zu überprüfen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer offensichtliche Mängel, die die Weiterentwicklung oder Anpassung des Produktes betreffen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Abnahme des Produktes schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Später entdeckte Mängel sind dem Auftragnehmer ebenfalls innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt das Produkt auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.

Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung leisten. Schlägt die Nachbesserung oder Neuherstellung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Mangel selbst beseitigen oder die Vergütung mindern. In schwerwiegenden Fällen, bei denen die Nutzung des Produktes unzumutbar ist, kann vom Vertrag zurückgetreten werden. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung eine Preisminderung, verbleibt das Produkt beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Die Preisminderung beschränkt sich auf die Differenz zwischen Vergütung und Wert des mangelhaften Produktes. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn das vom Auftraggeber übergebene Material die angestrebte Umsetzung unmöglich macht oder die übrige Anwendung des Auftragnehmers stört und ihm daher eine dauerhafte Bereitstellung des Produktes nicht zuzumuten ist. Als Beschaffenheit des Produktes gelten nur die vereinbarten Kriterien als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Anbieters stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Produktes dar.

§13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Der Kunde ist selbst für die korrekte Verwendung des Produktes verantwortlich. Das Produkt garantiert keineswegs die Schaffung eines rechtskonformen Verwaltungstools, welche Gesetzen oder anderen Verordnungen oder Vorgaben entspricht. Auch ist der Kunde selbst für die Überprüfung der bereitgestellten Inhalte, Hinweise sowie Tipps auf Korrektheit sowie Aktualität verpflichtet, eventuell unter Zuhilfenahme einer fachkundigen Person.

(3) Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder Geschäftseinbußen, welcher durch die Nutzung oder durch technische oder funktionale Ausfälle des Produktes entsteht. Dazu zählen unter anderem:

● unberechtigte oder unsachgemäße Nutzung des Produktes

● Einstellung, Kündigung oder Änderung des Produktes

● Inkompatibilität des Produktes mit (besonderen) gesetzlichen oder organisatorischen Bestimmungen

● Fehlfunktionen oder Ausfälle des Produktes (auch bei dem unwahrscheinlichen Fall eines Datenverlusts)

(4) Tritt bei der Durchführung der Leistungen ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Ausführung unmöglich macht, so hat der Auftragnehmer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Produktes. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Produktes, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet. Keineswegs haftet der Auftraggeber für entgangene Gewinne. Der Auftragnehmer ist für die Inhalte, die der Nutzer bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer wegen jeglicher Ansprüche Dritter, die diese wegen möglicher Rechtsverstöße gegen den Auftragnehmer herleiten können, freizustellen und dem Auftragnehmer die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(5) Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung bei Ausfallszeiten, Datenverlusten oder weiteren Zwischenfällen, die auf Fehler des beauftragten Hosting-Unternehmens zurückzuführen sind.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§14 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags (Mo-Fr) von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter

E-Mail info@falcondev.de
Telefon: 0351 42428761

zur Verfügung.

§15 Kündigung

Gilt nur für Weiterentwicklungen oder spezifische Wartungen:

Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber vor Endabnahme werden die bereits vom Auftragnehmer geleisteten Stunden nach dem festgeschriebenen Stundenlohn für Programmierung bzw. Konzeptionierung und die bereits angefallene Kosten in Rechnung gestellt, mindestens beträgt dieser Wert jedoch 2/3 der Gesamtsumme der im Vertrag angegebenen Angebote.

Das laufende Verhältnis der Hosting-, Wartungs- oder Weiterentwicklungsdienstleistungen wird so lange fortgesetzt, bis eine Kündigung durch den Auftraggeber erfolgt. Diese Kündigung muss mindestens 2 Monate vor der jährlichen Rechnungsstellung, ausgehend vom in §7 genannten Endabnahmedatum, schriftlich dem Auftragnehmer mitgeteilt werden.

Der Auftragnehmer räumt sich ebenso das Recht ein, das laufende Verhältnis nach der Endabnahme zu beenden. Dies muss mit einem Zeitraum von mindestens 3 Monaten vor Rechnungstellung geschehen und wird dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber rechtzeitig das vollständige Produkt und die nötigen Informationen zum Weiterbetreiben des Produktes. Diese Informationen umfassen jedoch maximal einen einstündigen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers.

Sollte der Auftragnehmer durch unvorhergesehen und begründete Umstände den Auftrag nicht ausführen können, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und muss für keinerlei Kosten für diese Weiterentwicklung oder spezifische Wartung aufkommen.

§16 Sonstiges

Von dieser AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Keine der Parteien wird sich auf rechtliche, preisliche oder zeitliche Verabredungen berufen, die nicht durch schriftliche Kommunikation niedergelegt sind.

Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder weitere vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte der Vertrag oder die AGB unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages oder der AGB im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen.

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart.

Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Stand der AGB Januar 2026

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